Abgeordnete von Sachsen: Stimmt gegen Massenüberwachung und Verhaltensscanner!
Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den mit Nachdruck. Denn was im Freistaat unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ verkauft wird, ist nichts anderes als eine massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei und ein techno-faschistischer Überwachungswerkzeugkasten. Wir fordern daher die sächsischen Abgeordneten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.Appell des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen die geplante Verschärfung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
Eigentlich mit seinem…