Hessen wieder vor dem Verfassungsgericht: CCC-Stellungnahme zu automatisierter Datenanalyse
Der Chaos Computer Club (CCC) hat im Verfahren gegen das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) eine Stellungnahme zur automatisierten Datenanalyse an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Wir veröffentlichen die Stellungnahme.
Die automatisierte Datenanalyse greift besonders intensiv in Grundrechte sehr vieler Menschen ein. Sie bedeutet eine dauerhafte Zusammenführung verschiedener polizeilicher Datensammlungen, bei der in Hessen auch der Einsatz von nicht näher…