CCCZH
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Nachrichtendienstgesetz: Referendum jetzt unterstützen
CCCZH nun auch mit neuer Website!
Wir haben jetzt auch endlich mal eine neue Website!
Wie seit Kurzem auch der ccc-ch nutzen wir den Static Site Generator pelican. Zusätzlich betreiben wir ein MoinMoin-wiki.
Neu machen wir einen kleinen Unterschied zwischen offiziellen Inhalten, die hier liegen, und inoffiziellen Inhalten und Inhalten unserer Mitglieder und anderen Mitmachenden, die im wiki liegen. Alles vom alten mediawiki sollte hier rüber gekommen sein, wenn euch etwas fehlt, etwas kaputt ist, oder bei sonstige technische…
Transparenz "Snowden-Kommission" @ Bundeskanzlei BK
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundeskanzlei
Sowohl National- als auch Ständerat haben im Zuge der
Snowden-Enthüllungen entgegen des Wunsches vom Bundesrat beschlossen,
eine “Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und
Datensicherheit” einzusetzen. [1]Obwohl dieses Vorhaben schon fast zwei Jahre alt ist, konnte die
Öffentlichkeit noch keine Notiz von der Existenz dieser Kommission,
geschweige denn derer Ergebnisse erhalten; insbesondere würde ich im
Namen des Chaos Computer…
Korrespondenz Europarat zu NDG
4. November 2015: Nachhaken mit Hinweis auf Antwortfrist[…]
Im Anhang finden Sie die beiden gewünschten Dokumente. Diese finden Sie
auch unter folgendem Link auf der Internetseite des VBS:
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/fr/home/themen/ndb/dokumente.htmlWir wünschen Ihnen einen schönen Tag
[…]
7. Oktober…[…]
Das Zugangsgesuch sollte innert der gesetzlichen Frist beantwortet
werden: das ist bis heute nicht geschehen.Können Sie auf die entsprechenden Dokumente verweisen? Danke.
[…]
Beantwortung zweiter Anfragekomplex BAKOM
[…]
IMSI Catcher gehören zu Überwachungssystemen, die gemäss Art.
32ahttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19970160/index.html#a32a
des Fernmeldegesetzes nur von Behörden und nur im Interesse der
öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden dürfen. Gestützt auf die
genannte Grundlage richtet sich für das Anbieten und Inverkehrbringen
der Anlagen nach Art.
16ahttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20021019/index.html#a16a
der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV) und…
NDB: Anzapfen von Schweizer Leitungen
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Blick Online berichtet heute, Swisscom-Leitungen seien auf einer NSA-Abhörliste:
http://www.blick.ch/news/politik/oesis-behaupten-nsa-attacke-auf-die-swisscom-id3782784.html
Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
BGÖ möchte der Chaos Computer Club Zürich CCCZH in Erfahrung bringen, ob der
Nachrichtendienst des Bundes NDB(1) davon wusste, dass Leitungen auf Schweizer…
MM: Zugangsgesuch zur NDG-Korrespondenz Europarat
Liebe Medienschaffende
Ganz und gar zufällig und passend zum Beginn der Referendumsfrist des Nachrichtendienstgesetzes NDG (vgl. nachrichtendienst.ch) ist dieser Tages-Anzeiger-Artikel erschienen, welche einer Schweiz mit NDG mässig rechtsstaatlichen Charakter zuschreibt:
Ergänzend hierzu haben wir vom Chaos Computer Club Zürich CCCZH ein Zugangsgesuch verfasst, das sich gegen die lächerliche Geheimniskrämmerei im VBS richtet.
Das VBS tut besser daran, sich der Digitalisierung zu stellen und…
MM CCC-CH: Referendum gen das Massenüberwachungsgesetz NDG in der Mache!
Liebe Medienschaffende,
liebe Chaosliebhabende,
und last but not least,
liebe Freunde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat,
im Parlament und überall!
Wichtige Links: Zur MotivationIn aller Ignoranz schreitet das Schweizer Parlament voran und hat noch
vor seiner Neuwahlen Ende Oktober 2015 die Idee, den Schweizer
Rechtsstaat zur Aushöhlung vorzuschlagen: Arbeitstitel “NDG”.
Mit dem…