OCT
30
2015
Beantwortung zweiter Anfragekomplex BAKOM
[…]
IMSI Catcher gehören zu Überwachungssystemen, die gemäss Art.
32ahttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19970160/index.html#a32a
des Fernmeldegesetzes nur von Behörden und nur im Interesse der
öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden dürfen. Gestützt auf die
genannte Grundlage richtet sich für das Anbieten und Inverkehrbringen
der Anlagen nach Art.
16ahttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20021019/index.html#a16a
der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)…