Petition gegen Zensur
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des
Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom
22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom
BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für
undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder
einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien
Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung
des Grundrechtes auf…