🇩🇪 · Chaos Computer Club
Das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit wurde im Juni dieses Jahres in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Es sieht einen Strauß neuer aktiver Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme für die Polizei vor und reiht sich in eine ganze Reihe weiterer staatlicher Hackerangriffe auf Computer, Telefone und sonstige IT-Systeme ein. Neben dem Aufbau einer neuen DNS-Filter-Infrastruktur – diesmal im Namen der Unterbindung von „Cyber“-Bedrohungen – und einer Kompetenz zum Verhängen eines Computerbetriebsverbots sollen der Bundespolizei und dem BKA auch das Verändern von Code und Daten auf allen erdenklichen Computern erlaubt werden, die im Zusammenhang mit „Angriffen auf die Sicherheit in der Informationstechnik“ vermutet werden. Richter müssen dazu nicht befragt werden und Betroffene müssen – und dürfen teils – nicht über die Maßnahmen informiert werden. Beim genauen Hinsehen entpuppt sich die hochgerüstete hybride Cyber-Kriegsrhetorik als „jede konkrete Gefahr einer Straftat nach §§ 202a–202d, 263a, 303a, 303b Strafgesetzbuch (StGB)“, mit anderen Worten also banaler Computerbetrug (§ 263