Beschwerde zur Teilrevision der Datenverarbeitung der Polizei Zürich
Vergangenen März wurde im Zürcher Kantonsrat über die Teilrevision des Polizeigesetzes entschieden (Geschäft im Zürcher Kantonsrat). Der CCCZH versteht das Bedürfnis der Polizei, dass sie sich ihre Arbeit erleichtern möchten, doch zu welchem Preis? Wir vermuten auch eine gute Portion “Gutgläubigkeit” in der Politik. Man könnte es auch Unwissenheit der Tragweite nennen. Mit dieser Teilrevision wird die Zürcher Polizei ermächtigt, präventiv und ohne expliziten Verdacht Daten von Personen zu sammeln, diese mit anderen Polizeikorps auszutauschen, in internen Foren zu diskutieren und mithilfe von KI-Analysesystemen zu verarbeiten.