Unsere Grundrechte unter Beschuss
Wie immer stehen unsere Grundrechte unter Beschuss. Bei der aktuellen Häufung stellt sich die Frage: "Versucht unsere Regierung einen Überwachungsstaat aufzubauen?". • Das EU Parlament beschließt über Umwege die "Chatkontrolle 1.0" (EVP) , und erlaubt damit das anlasslose Scannen eurer Privatnachrichten. • Das neue Bundespolizeigesetz (CDU,SPD) soll der Bundespolizei Staatstrojaner erlauben – und der Staat nutzt dafür IT-Sicherheitslücken, statt sie zu schließen. Das gefährdet die digitale Sicherheit von uns allen. • Das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) soll entschärft, und effektiv abgeschafft werden. So hat es der Koalitionsausschuss am 2. Juli beschlossen. Als Teil eines vollständig abzulehnenden " Reform-Pakets " (CDU,SPD) Das Muster ist dasselbe: Während die Transparenz des Staates abgebaut wird, kommt es zum massiven Ausbau der Überwachung durch staatliche Repressionsbehörden. Was ist aus Freiheit statt Angst geworden? Schreibt euren abgeordneten, macht euch stark. Kommt zum # DiDay (Digital independence day) (other tags) # IFG # Informationsfreiheit # Chatkontrolle # Grundrechte
