Abgeordnete von Sachsen: Stimmt gegen Massenüberwachung und Verhaltensscanner!
Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den Appell des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen die geplante Verschärfung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes mit Nachdruck. Denn was im Freistaat unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ verkauft wird, ist nichts anderes als eine massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei und ein techno-faschistischer Überwachungswerkzeugkasten. Wir fordern daher die sächsischen Abgeordneten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Eigentlich hatte der sächsische Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 25. Januar 2024 unmissverständlich gefordert, klar verfassungswidrige Teile des Polizeigesetzes zu korrigieren. Doch die Christdemokraten wollen die Novelle dazu nutzen, der Polizei zahlreiche neue technische Befugnisse zu geben. Das geplante Paket ist ein Stelldichein digitaler Repression: biometrische Auswertung in vielen Facetten und mit Gesichter- und Stimmenabgleich im Netz, noch mehr Staatstrojaner, eine weitreichende automatisierte Datenanalyse über alle Polizeidatenbanken hinweg und die offenbar unausweichlichen Verhaltensscann