Hessen wieder vor dem Verfassungsgericht: CCC-Stellungnahme zu automatisierter Datenanalyse
Der Chaos Computer Club (CCC) hat im Verfahren gegen das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) eine Stellungnahme zur automatisierten Datenanalyse an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Wir veröffentlichen die Stellungnahme. Die automatisierte Datenanalyse greift besonders intensiv in Grundrechte sehr vieler Menschen ein. Sie bedeutet eine dauerhafte Zusammenführung verschiedener polizeilicher Datensammlungen, bei der in Hessen auch der Einsatz von nicht näher definierter „KI“ erlaubt ist. Diese Zusammenführung und Auswertung der Datenbestände kann Menschen und ihr Verhalten profilieren und bezieht dabei zu großen Teilen völlig unbescholtene Personen ein. Durch die Erlaubnis, zusätzlich Daten aus dem Internet ins System zu importieren, steigt die Anzahl unschuldig Betroffener nochmals. In Hessen arbeiten die Polizeibehörden mit dem US-Konzern Palantir zusammen. Die Funktionsweise und Weiterentwicklung des Datenanalysesystems mit dem Namen „HessenDATA“ liegt damit in den Händen eines privaten Unternehmens. Die automatisierte Datenanalyse, die zur