Trans in den Mai
zum autonomen Straßenfest im Grün
Hackerspace News
Other
Biometrische Massenüberwachung nicht länger dulden: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
Gegen die Hamburger Datenschutzbehörde ist heute von der österreichischen NGO noyb eine Klage eingereicht worden, die vom Chaos Computer Club (CCC) unterstützt wird. Die Behörde hatte seit einer Beschwerde im Juli 2020 einfach vor sich hingedämmert, obgleich sie das Vorgehen von PimEyes als rechtswidrig einschätzt. Unterdessen betreibt der Anbieter sein rechtswidriges Geschäft weiter. Das Beschwerdeverfahren wurde nach mehr als fünf Jahren mit einem Bescheid im November 2025 eingestellt. Als Grund für die Einstellung der behördlichen „Bemühungen“ gilt die bloße Vermutung, dass etwaige Maßnahmen nicht hätten durchgesetzt werden können. Diese Bankrotterklärung der Behörde zeigt ein gravierendes Vollzugsdefizit im Datenschutz. Selbst bei offensichtlich rechtswidrigen Geschäftsmodellen im Bereich biometrischer Massenüberwachung bleiben wirksame Maßnahmen aus, sie werden nicht einmal versucht. Seit 2020 passierte faktisch nichts. Was ist „PimEyes“? PimEyes ist ein zwielichtiges Unternehmen, das ursprünglich mal in Polen, mal auf den Seychellen, in Belize oder Dubai residierte. Es kla