CCC lehnt Palantir-Gesetze und biometrische Rasterfahnung ab
Ein Bündnis von 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Rücknahme der Gesetzentwürfe von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium sowie ein eindeutiges Verbot biometrischer Massenüberwachung. Eine Stellungnahme ging am Mittwoch an die Ministerien. Die geplanten Regelungen würden es ermöglichen, Fotos und Videos aus dem Internet massenhaft biometrisch auszuwerten. Alle, die Fotos im Internet teilen oder auch nur zufällig im Hintergrund eines Bildes erscheinen, könnten künftig biometrisch identifiziert werden. Das würde praktisch bedeuten, dass alle Menschen im öffentlichen Raum ständig Gefahr laufen, ihre Identität preiszugeben, etwa beim Vorbeigehen an Überwachungskameras und Bodycams. Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Versammlungsfreiheit würden durch diese Gesetze massiv untergraben. Jeder Mensch würde zur vorsorglich überwachten Person, das eigene Gesicht zur permanent sichtbaren Personenkennzahl. Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), sagt: „Diese Form der biometrischen Auswertung kann technisch nur in Form eine