Offener Brief zur Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten
An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel, An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch, An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags, An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag, An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, An den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, das Polizeipräsidium Südhessen hat am 15. Januar eine mobile Videoüberwachungsanlage im Herrngarten im Bereich des Zugangs von der Schleiermacherstraße (nähe Willy-Brandt-Platz) installiert. Der Chaos Computer Club Darmstadt , das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt , das Studierendenparlament der Evangelischen Hochschule Darmstadt , die Datenschützer Rhein-Main , die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme als unverhältnismäßig und nicht zielführend.