Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen
Zusammen mit 14 weiteren Bürgerrechtsorganisationen appellieren wir aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen, Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen, Informationsfreiheitsgesetz verbessern! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, das Wahlergebnis spricht dafür, dass Sie und Ihre Fraktion mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten hessischen Landesregierung angehören werden. Wir möchten daher - gestützt auf die bürgerrechtlichen Positionen, die Ihre Partei von Beginn an mitgeprägt haben - an Sie appellieren, den Schutz der Bürger*innenrechte auch in Hessen wieder in den Fokus Ihrer Landespolitik zu nehmen.