Hessischer Staatstrojaner vor dem Aus? - Grüne Landtagsfraktion unter Zugzwang
Aktivist*innen der hessischen CCCs demonstrieren vor grüner Landesmitgliederversammlung: Parteibasis stimmt gegen Staatstrojaner Am vergangenen Wochenende haben Aktivist*innen der hessischen Chaos Computer Clubs vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hanau gegen den geplanten Staatstrojaner für den hessischen Verfassungsschutz demonstriert. Im Rahmen der Kampagne hessentrojaner.de wurden unter dem Motto „Bitte haltet Eure Wahlversprechen“ Informationsflyer an die Teilnehmer der Versammlung verteilt. Gleich drei Anträge beschäftigten sich am Samstagnachmittag mit dem Thema. Während sich zwei der Anträge (Antragsnummern 5.5 und 5.6) explizit gegen Trojaner aussprechen, äußerte der vom Landesvorstand der Grünen eingebrachte Antrag 5.12 zwar Bedenken, zieht aus diesen aber keine Konsequenzen.