Geplanter Staatstrojaner in Hessen gefährdet IT-Sicherheit weltweit
Im Bundesland Hessen soll ein Gesetz die geheimdienstliche Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern erlauben. Wir fordern: Kein Staatstrojaner für Hessen! Der von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag vorgelegte „ Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen “ sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes vor, insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern zur sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) und zur Online-Durchsuchung. Mit der Informationsseite www.hessentrojaner.de möchten die hessischen Chaos Computer Clubs über die Funktionsweise und Gefahren von Staatstrojanern informieren.