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21. Mai 2015: Zugangsgesuch @ Generalsekretariat VBS Sehr geehrte Damen und Herren Der Blick Online berichtet heute, Swisscom-Leitungen seien auf einer NSA-Abhörliste: http://www.blick.ch/news/politik/oesis-behaupten-nsa-attacke-auf-die-swisscom-id3782784.html Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung BGÖ möchte der Chaos Computer Club Zürich CCCZH in Erfahrung bringen, ob der Nachrichtendienst des Bundes NDB (1) davon wusste, dass Leitungen auf Schweizer Boden Teil ausländischer Kabelaufklärung sind; (2) konkret davon wusste, dass Schweizer Leitungen der Swisscom Teil ausländischer Kabelaufklärung sind; (3) ob sodann der NDB dabei half, entsprechende Leitungen gemäss (1) und (2) in einer direkten oder indirekten Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten oder Fernmeldedienstanbietern (wie etwa der Swisscom gemäss (2)) ausländischer Spionage zu unterstellen; (4) ob der NDB für mögliche Dienstleistungen gemäss (3) Gegenleistungen irgendwelcher Art erhalten hat; (5) ob der NDB Kommunikationsinhalte aus der unter (1) oder (2) gewonnenen Kabelaufklärung von ausländischen Partnerdiensten in direkter oder indirekter Zusammenarbeit erhalten hat; (6) ob der NDB schliesslich die möglichen unter (5) erhaltenen Daten im Rahmen eines allfälligen Datenaustausches oder Geldtransfers an die ausländischen Partnerdienste beschafft hat bzw. ob der NDB dafür andere Gegenleistungen irgendwelcher Art erbracht hat.