MM CCC-CH: Referendum gen das Massenüberwachungsgesetz NDG in der Mache!
Liebe Medienschaffende, liebe Chaosliebhabende, und last but not least, liebe Freunde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, im Parlament und überall! Wichtige Links: Referendumsplattform DE Referendumsplattform FR Diese Medienmitteilung Digiges-Presseerklärung Zur Motivation In aller Ignoranz schreitet das Schweizer Parlament voran und hat noch vor seiner Neuwahlen Ende Oktober 2015 die Idee, den Schweizer Rechtsstaat zur Aushöhlung vorzuschlagen: Arbeitstitel “NDG”. Zum Zeitplan Mit dem Geheimdienstgesetz NDG, das aller Voraussicht nach per 6.