MM CCC-CH: Referendum gen das Massenüberwachungsgesetz NDG in der Mache!
Liebe Medienschaffende, liebe Chaosliebhabende, und last but not least, liebe Freunde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, im Parlament und überall! Wichtige Links: Referendumsplattform DE Referendumsplattform FR Diese Medienmitteilung Digiges-Presseerklärung Zur Motivation In aller Ignoranz schreitet das Schweizer Parlament voran und hat noch vor seiner Neuwahlen Ende Oktober 2015 die Idee, den Schweizer Rechtsstaat zur Aushöhlung vorzuschlagen: Arbeitstitel “NDG”. Zum Zeitplan Mit dem Geheimdienstgesetz NDG, das aller Voraussicht nach per 6. Oktober 2015 in seine 100-tägige Referendumsfrist entlassen wird, erlaubt sich die Schweiz Grundrechte ganz schön fundamental und Steuergelder en mass zu versenken. Es obliegt dem Volk entsprechend, in dieser Zeit 50'000 gültige und beglaubigte Unterschriften zu sammeln.