DDR-Flagge-Zugangsgesuch
Es scheint der Fall zu sein (dringender Verdacht), dass der Dienst ÜPF mit der DDR liebäugelt und das dortige Überwachungssystem als Vorbild hat: http://www.steigerlegal.ch/2014/11/17/ddr-vorbild-fuer-staatliche-ueberwacher-in-der-schweiz/ Beginn Ermittlungen: 17.11.2014 Ein Öffentlichkeitsgesuch wurde nun eingereicht, um erste Ermittlungsergebnisse zu erreichen: Sehr geehrte Damen und Herren Wie z. B. auf der Webseite steigerlegal.ch (vgl. http://www.steigerlegal.ch/2014/11/17/ddr-vorbild-fuer-staatliche-ueberwacher-in-der-schweiz/) unschwer zu erkennen ist, führt oder führte der Dienst ÜPF in seinen Räumlichkeiten anscheinend eine DDR-Flagge. Gestützt auf das [Bundesgesetz über das] Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung BGÖ hätte ich