CCC-CH-MM: CCC-CH begrüsst Schritte zur Befragung von Edward Snowden in der Schweiz
Wie die SonntagsZeitung berichtete [1], hat die Bundesanwaltschaft BA überprüft, ob es möglich wäre, Edward Snowden bei einem Aufenthalt in der Schweiz vor rechtlichen Übergriffen durch die USA zu schützen, um ihn hinsichtlich der Spionagetätigkeiten von US-Geheimdiensten zu befragen. Bei Auslieferungsbegehren mit politischem Charakter würde die Schweiz keine Menschen aushändigen, so die BA. Ausserdem würden Auslieferungen verweigert, wenn dem Betreffenden die Todesstrafe drohe. Als Mitglieder des Chaos Computer Club Schweiz CCC-CH sind wir hocherfreut über diese Feststellungen. Nach dem Bericht werde weiter nach “höherrangigen Verpflichtungen des Staates” gesucht, die dem freien Geleit im Wege stünden: wir hoffen, solche werden weder gefunden noch auf Grund möglichen US-Drucks konstruiert.