Zürcher Stadtratswahl 2014
Am 9. Februar 2014 findet nicht nur wieder einmal ein Referendum statt, es wird auch Stadt- und Gemeinderat in Zürich gewählt. Aus Neugierde stellten wir den Stadtratskandidaten einige Fragen zum Thema Videoüberwachung in der Stadt, Datenschutz-Malheur an der Uni Zürich, Schutz vor Überwachung durch den Bund, neues Nachrichtendienstgesetz und Asyl für Edward Snowden: Wie stehen sie zu einer Ausweitung der Überwachung öffentlicher Räume durch Kameras? Sollte die Anzahl der Kameras eher vergrössert oder eher verringert werden? An Schulen ist eine Zunahme der Kameraaugen besonders stark zu erkennen, schon Kinder werden also im Schulalltag auf dem Pausenhof laufend überwacht. (Anmerkung: Tatsächlich geht die Frage von falschen Tatsachen aus. Die Kameras sind während dem Schulalltag nicht in Betrieb. Sie dienen dem Schutz vor Vandalismus und die Aufnahmen werden nach 7 Tagen gelöscht, wie die Stadtveraltung mitteilt. Verzeihung an dieser Stelle.) In Zürich hat die Entlassung von Christoph Mörgeli und Iris Ritzmann durch die Universität Zürich grosses Aufsehen erregt. Dabei ist auch zu Tage getreten, dass die Universität die Kommunikationsdaten ihrer Mitarbeiter an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, obwohl kein konkreter Verdacht bestand. Wie stehen sie zu dieser Verletzung des Datenschutzgesetzes? Wie können solche Fälle in Zukunft verhindert werden? Wir wissen spätestens seit vergangenem Sommer, dass sich kaum einer der Überwachung durch aus- und inländische Geheimdienste entziehen kann. Wie kann man sich als Bürger davor schützen? Wäre es nicht die Aufgabe des Bundes für die Grundrechte seiner Bürger zu sorgen? In der Schweiz bleibt die Empörung darüber aus. Im Gegenteil, es wird aktiv an einem neuen Nachrichtendienstgesetz gearbeitet, welches dem Schweizer Geheimdienst noch umfänglichere Kompetenzen einräumt. So sollen beispielsweise Computer gezielt mit staatlicher Überwachungssoftware infiziert werden können. Zudem soll die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Massenüberwachung von nahezu allen Bürgern, ausgeweitet werden. Was ist ihre Meinung dazu? Was halten sie von einer Vernehmung von Edward Snowden in der Schweiz, im Bezug auf die Geheimdienstaktivitäten. Sind sie der Meinung, dieser Mann sollte in der Schweiz Asyl, beziehungsweise ein anders geartetes Aufenthaltsrecht bekommen, welches ihn vor dem Zugriff der USA schützen kann? Die Kandidaten der Stadtratswahl 2014 sind: