Informationsfreiheit in Niedersachsen: FDP ergreift Initiative mit veralteten Entwurf
Das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen begrüßt die Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Allerdings möchte die FDP lediglich auf Antrag Informationen gewähren. Bremen und Hamburg regeln jeweils per Gesetz ein Informationsregister, in das die Verwaltung von sich aus Informationen einstellt. Bei einem Informationsregister können die Bürgerinnen und Bürger ohne Antrag nach Dokumenten oder Daten suchen. Dies erleichtert den Zugang für die Menschen, spart letztlich Zeit und Kosten für die Verwaltung und sorgt zudem für einen besseren Informationsfluss innerhalb der Verwaltung. Falk Garbsch vom CCC Hannover begründet das Informationsregister: “Bei einem IFG, wie es sich die FDP vorstellt, sind die Bürgerinnen und Bürger Antragsteller und machen der Verwaltung Arbeit, bei einem Informationsregister können Bürger/innen und Verwaltung ohne Aufwand Informationen abrufen.” Gerade in Bremen müsse zwar das Informationsregister noch verbessert werden, aber Bremen habe bereits vor Jahren den richtigen Weg eingeschlagen, erklärte Tim Weber von M