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CCCZH unterstützt den internationalen Aktionstag für Bradley Manning

🇨🇭 · CCCZH

Am 1. Juni soll die Öffentlichkeit weltweit durch verschiedenste Aktionen daran erinnert werden, dass am 3. Juni das Hauptverfahren gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning vor einem Militärgericht in den USA beginnt. Der Whistleblower Bradley Manning, der seit über 1'000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, ist des “Geheimnisverrats und der Unterstützung des Feindes” angeklagt, weil er unter anderem Dokumente zu den Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak und in Afghanistan an die Öffentlichkeit gebracht hat. Ihm drohen mindestens lebenslange Haft in einem Militärgefängnis; auch eine Verurteilung zum Tode wegen Landesverrates ist möglich.

Provider Day 2013: CCCZH kritisiert umfassend Pläne von Contentmafia und EJPD

🇨🇭 · CCCZH

Aktivist_innen des CCC-CH, respektive CCCZH haben gestern am Provider Day 2013 im Technopark teilgenommen und dabei scharfe Kritik an Pläne, die Netzneutralität und Systemintegrität in der Schweiz auszuhebeln, geübt. Eine Mitschrift der Beiträge, sowie Kritikpunkte von unserer Seite, sind in einem Pad festgehalten. (Flüchtigkeitsfehler, so korrigiert selber, please; thx!) Unsere Delegation hat die Vertreter des Bundesamts für Justiz in aller Schärfe, für ihre Pläne der Totalrevision des BÜPF, kritisiert – eine Vorlage, die nicht nur Grundrechte mit Füssen tritt, sondern auch den Wirtschaftsstandort Schweiz im Bereich der neuen Technologien zu schädigen droht. Nicht nur sollen neue, innovative Dienste, welche die überwachungswütigen Strafverfolungsbehörden beim “Dienst” gerne überwachungstechnisch im Griff hätten, rechtzeitig “angemeldet” werden, damit diese ihre Überwachungskoordination fortlaufend an neue “Gefahren” anpassen können, sondern sollen auch Provider jedweder Natur (Zugangsprovider oder Provider davon abgeleiteter Dienste) mit CHF 100'000 gebüsst werden, sollten sie nicht spuren. Sowohl ASUT, simsa als auch die SWICO haben sich im Vorfeld gegen diese Pläne gestellt.