Chaostreff
Dieser Chaostreff wurde als beschlussfähig angekündigt. Ort, Zeit CCCZH, Luegislandstrasse 485, 8051 Zürich-Schwamendingen 20.06.2012 (Mi), 19:55-21:55 (mit 5-10 Minuten Pause) Teilnehmer hernani (Schriftführender) Erwin (Kassenführender) Adi (Revisionsstelle) jungfranckianer Harzi Karl Dietrich Bernd (Ehrenmitglied) Andreas leviathan; einige Minuten später peponi; einige Minuten später N (<- right); einige Minuten später sh0ka; einige Minuten später rund zehn Nicht-Mitglieder Traktanden Bewilligung von Geldern für die VDS-Klage in der Schweiz Ziel: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz, praktiziert auf Basis des BÜPF . Wurde an der Vereinsversammlung vom 29.05.2012 schon im Ansatz diskutiert; der effektive Beschluss über die Freigbabe von Geldern aber wurde wegen zuwenig Informationen auf einen beschlussfähigen Chaostreff (diesem) vertagt. kire ist anwesend, um darüber genauer zu orientieren. Idee ist: Nicht immer nur reaktiv handeln, sondern proaktiv werden. Bei der VÜPF-Anhörung hat sich das Netzwerk der Digitalen Gesellschaft bereits als schlagkräftig erwiesen. Die Klage ist in Vorbereitung; ein Anwalt ist vorhanden. Dieser arbeitet zu einem minimalen Stundensatz; dazu kommen die Gerichtskosten. Die Klage spielt darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig betrachtet wird - die Klage lautet auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz. In letzter Instanz kann bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegangen werden. Ein Beschluss dieser Instanz gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz wäre für die Schweiz bindend. Zeitraum: Es muss damit gerechnet werden, dass der gesamte Prozess mehr als fünf Jahre dauert. Die Finanzierung ist von verschiedener Seite bereits gesichert, dazu kann die Wau-Holland-Stiftung noch helfen und u. U. der CCC e. V. Die mediale Arbeit (im Sinne einer Medienkampagne) folgt erst noch. Es wurden bereits Datenauskunftsbegehren (basierend auf das DSG ) gemacht, direkt bei den Providern, die alle abgelehnt wurden. Wenn wir zuerst einmal eine gerichtliche Klärung haben, wird weiteres Vorgehen klarer. Aktuell argumentieren die verschiedenen Provider nicht alle gleich. Informelle Gespräche mit den Providern haben auch stattgefunden; politisch können sich diese nicht gut exponieren, doch für die VDS in der Schweiz sind sie generell nicht. Der Kassenführende stellt fest, dass Geld für eine Unterstützung der VDS-Klage vorhanden ist - max. für dieses Jahr CHF 2k (+23.42 durch private hernani-Spenden) kire betont, dass im Rahmen dieses Jahres noch nicht das grosse Geld notwendig ist. Beschluss : Es werden CHF 1'337 im Konsens (mit 12 Stimmen) gesprochen (vom CCCZH für diese Sache reserviert). Mitgliedschaft bei swisssecurity.org / Beschluss über das MoA Ganz am Anfang hat telmich uns da vertreten, an Treffen dazwischen war niemand von uns da; an den letzten zwei Treffen war Harzi, speziell am letzten Treffen auch Adi und hernani mit dabei. Ursprünglich als Idee einen Informationsaustauschkreis zu haben (gemeinsamer Kalender & Aktivitäten) von Security-Organisationen in der Schweiz und als Vernetzungsnetzwerk. In rein technischer Hinsicht erscheint ein solches Netzwerk als unproblematisch. Präsident von swisssecurity.org ist Thomas Dübendorfer von Google (Chefentwickler) / ISSS (früherer Präsident; jetzt im Advisory Board ). MoA (Memorandum of Agreement) In der aktuellen Fassung haben wir insbesondere eingebracht, dass Pressemitteilungen oder andere Informationen, die alle vertreten , nur einstimmig gefasst werden können. Politisch wird es als schwierig betrachtet, gemeinsame Positionen zu finden, als Kanal aber auf dem Laufenden zu sein, wird allerdings - soweit - die Mitgliedschaft bei swisssecurity.org als vorteilhaft betrachtet. Karl Dietrich verlässt den Treff um 21:45 Abstimmung über das MoA - aktuelle Fassung (v1.0) Von 11 Stimmen: 6 dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen - somit knappe Annahme Damit findet das nächste Treffen, wie am letzten swisssecurity.org-Treffen provisorisch abgemacht, im November 2012 definitiv bei uns statt. An diesem Treffen ist auch ein Punkt traktandiert, wo eine Diskussion bzgl. der Klage gegen die VDS stattfinden soll, um die Positionen der verschiedenen Gruppierungen kennen zu lernen. Adi, Harzi & hernani gelten als Delegierte des Vereins für die swisssecurity.org-Vertretung des CCCZH. Sie machen unter sich aus, wer (wenn nicht alle) an den Treffen teilnehmen.