Volksinitiative reicht über 15.000 Unterschriften für Transparenzgesetz ein
Initiatoren fordern Bürgerschaft zur Übernahme des Gesetzes auf, sonst kommt es 2012 zum Volksbegehren Hamburg (09.12.2011) - Nach nur sechs Wochen hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Freitagmittag im Rathaus mehr als 15.000 Unterschriften offiziell eingereicht. Für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind 10.000 Unterzeichner in sechs Monaten. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihren Unterschriften klargemacht, dass sie ein Transparenzgesetz wollen“, so Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency International. „Die Bürgerschaft täte gut daran, den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Wohle der Stadt zu übernehmen. Andernfalls werden wir im August 2012 ein Volksbegehren starten.“ Das „Transparenzgesetz Hamburg“, das Transparency International, Mehr Demokratie und der Chaos Computer Club ausgearbeitet haben, soll Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im Internet