JeDi

Wie einige bereits mitbekommen haben, hat die AfD bereits im April eine Landtagsanfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in NRW“ gestellt. Im Kern geht es in der Anfrage darum, NGOs, insbesondere die, die sich klar gegen Rechts positionieren, durch die Infragestellung ihrer Gemeinnützigkeit unter Druck zu setzen. Auch insgesamt gibt das Papier Einblicke in die Haltung der rechtsextremen Partei zu zivilgesellschaftlichem Engagement. Einige Organisationen…