JUN
18
2026
Zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an die Fraktionen des Sächsischen Landtags, der geplanten Massenüberwachung nicht zuzustimmen.
Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen werden die wesentlichen grund- und datenschutzrechtlichen Bedenken durch die bekannt gewordene Einigung von CDU, SPD und BSW zur Reform des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes nicht ausgeräumt. Trotz einzelner punktueller Verbesserungen bleibt eine Vielzahl an Regelungen bestehen, die erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aller Betroffenen darstellen.
Die unterzeichnenden…